Cannabis-Legalisierung: Die Geldwäschegefahr wird von der Bundesregierung vernachlässigt

Legalisierung von Cannabis in Deutschland ab April 2024

Ab dem kommenden April wird es in Deutschland legal sein, Cannabis zu konsumieren. Allerdings scheint die Bundesregierung das damit verbundene Geldwäscherisiko zu vernachlässigen.

Strengere Regeln für Cannabis-Clubs gefordert

Ein Referentenentwurf für das Cannabisgesetz vom 28. April 2023 fordert strengere Regeln für die Zulassung von Cannabis-Clubs, um Geldwäsche und Drogenkriminalität zu verhindern. Leider wurden diese Bedenken nicht berücksichtigt und der aktuelle Gesetzentwurf enthält keine weiteren Transparenzpflichten.

Mangelnde Transparenz bei den Bundesministerien

Die Bundesministerien äußern sich nicht zu Fragen des Geldwäsche-Risikos. Das Bundesinnenministerium verweist auf das Bundesgesundheitsministerium, während das Bundesfinanzministerium nicht auf Anfragen antwortet.

Sorge um Geldwäsche und organisierte Kriminalität

Experten sind besorgt über die laxen Vorgaben in Bezug auf die finanziellen Hintergründe der Cannabis-Clubs. Es besteht die Gefahr, dass illegales Geld zur Legalisierung genutzt wird und die organisierte Kriminalität sich auf diese Weise legalisiert.

Intransparente Geldflüsse und fehlende Kontrollen

Finanzfachleute warnen vor intransparenten Geldflüssen und fehlenden Kontrollen. Geldwäsche werde in Deutschland nicht effektiv verfolgt, da es an Ressourcen und Kontrollen mangelt. Es wird empfohlen, ein ähnliches Fragenformat wie in Malta zu verwenden, um die Herkunft von Vermögen und Investitionen zu überprüfen.

Kontrollierbarkeit der Cannabis-Clubs fraglich

Experten zweifeln daran, dass eine effektive Kontrolle der Cannabis-Clubs möglich ist. Es ist unklar, wer für die Überprüfung der Clubs zuständig sein wird und wie oft Betriebsprüfungen durchgeführt werden.

Gefahr von Korruption und Geldwäsche

Es besteht die Sorge, dass kriminelle Gruppen die Legalisierung nutzen, um Gewinne zu erwirtschaften. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gelder, mit denen die Gründer der Clubs arbeiten, über übliche Vereinsbudgets hinausgehen und eine große Gefahr von Korruption besteht.

Sicherung einer transparenten Handels- und Lieferkette

Die Gesetzgebung zur Cannabis-Legalisierung führt dazu, dass Cannabis verfügbar wird, ohne eine sichere Handels- und Lieferkette zu schaffen. Seriöse Akteure in der Branche befürchten, dass ihnen das Geschäft durch illegale Praktiken verdorben wird.