Schweizer Nationalrat stimmt gegen Hanfgesetz

Die Schweizer Grünen haben dem Nationalrat einen umfassenden Entwurf zum neuen Hanfgesetz vorgelegt, der nun aber vergangenen Dienstag abgelehnt wurde. Der Gesetzesentwurf sollte endlich Klarheit und Struktur in den Umgang mit Cannabis und den Konsumenten in der Schweiz bringen. Laut Maya Graf von den Grünen haben bis dato bereits über 30% der Schweizer bereits mindestens einmal Cannabis konsumiert, etwa 300.000 Schweizer rauchen es regelmäßig. Trotz Verbot! Das Verbot habe auf ganzer Linie versagt und kostet den Staat jährlich etwa 200 Millionen Franken. Die Kriminalisierung von Hanf und Cannabis in der Schweiz führt laut Graf zu einem florierenden Schwarzmarkt, der durch eine Legalisierung größtenteils automatisch verschwinden werde. Zudem gibt es durch das Verbot keinerlei Qualitätsrichtlinien oder -kontrollen, was dazu führt, dass Marihuana teilweise künstlich gestreckt oder mit Pflanzenschutzmitteln belastet ist. Durch eine Entkriminalisierung könnten dem Schweizer Fiskus zudem geschätzte 300-600 Millionen Franken jedes Jahr in die Kassen gespült werden. Graf und ihre Grüne Partei wurden im Entwurf und der Argumentation von Kollegen der Linken, aus der FDB und BDP unterstützt. Lorenz Hess von der BDP: "es ist sinnlos, wenn die Polizei ihre Kräfte einsetzt, um Kiffer zu jagen!". Im Vergleich zur letzten Initiative aus dem Jahr 2008 ist aber dennoch ein Fortschritt zu sehen: damals wurde der Entwurf mit deutlichen 64% abgelehnt. Am Dienstag war der Ausgang nicht mehr ganz so deutlich: 104 zu 89 Stimmen, was nur noch etwa 53% entspricht.